wir möchten uns bei unseren wählern, sympathisanten und unterstützern höflich dafür entschuldigen, dass wir unsere homepage schon seit längerer zeit nicht mehr aktuallisiert haben. wir sichern ihnen zu, sie in zukunft wieder mit neuen und interessanten informationen auf dem laufenden zu halten.
Bericht Gemeinderatssitzung vom 27.3.2012
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Bericht Gemeinderatssitzung 27.3.2012 (156.18 KB)
entscheidung des verfassungsgerichtshofes über den vorsitzenden des prüfungsausschusses vom 2.7.2011
wir haben anlässlich der konstituierenden sitzung des prüfungsausschusses darauf hingewiesen, dass sich bürgermeister karl simlinger gesetzwidrig verhalten hat und die unserer meinung nach rechtsgültige wahl unseres gemeinderates leopold ganser zum vorsitzenden des prüfungsausschusses nicht zur kenntnis genommen hat. schließlich ist ein gültiger wahlvorschlag vorgelegen. nachdem es seiner rechtswidrigen meinung nach nicht zur wahl eines vorsitzenden gekommen ist, wurde unter seiner leitung die wahl eines vorsitzendenstellvertreters vorgenommen. ohne schriftlichen wahlvorschlag wurde gemeinderat josef edlinger zum vorsitzendenstellvertreter gewählt. auch das war gesetzwidrig.
die anfechtung der wahl wurde von der bezirkswahlbehörde abgewiesen. auch der berufung unseres gemeinderates leopold ganser an die landes-hauptwahlbehörde wurde nicht stattgegeben. sowohl die bezirkswahlbehörde als auch die landes-hauptwahlbehörde sind auf die mängel der vorgehensweise des bürgemeisters gar nicht eingegangen.
zu den vom bürgermeister karl simlinger in verschiedenen puplikationen (övp-parteizeitung, gföhler gemeindezeitung) veröffentlichten entscheidungen der bezirkswahlbehörde, der landes-hauptwahlbehörde und des verwaltungsgerichtshofes haben wir aus verständlichen gründen gar nicht reagiert.
wir freuen uns daher besonders über das erkenntnis des verfassungsgerichtshofes vom 2. juli 2011 wonach der beschwerde unseres gemeinderates leopold ganser in allen punkten recht gegeben wurde. der bescheid der landes-hauptwahlbehörde wurde aufgehoben und das land niederösterreich zu einem kostenersatz von EUR 2.620,-- verpflichtet.
in diesem zusammenhang bedanken wir uns bei den vielen gföhler/innen und auch nicht geföhler bürgern, die uns zum erfolg persönlich oder schriftlich gratuliert haben.
wir hoffen natürlich, dass das erkenntnis des verwaltungsgerichtshofes in der gföhler gemeindezeitung in ausführlicher form niederschlag findet. damit sie das gesamte erkenntnis des
verwaltungsgerichthofes lesen können, finden sie dieses im anschluss.
Zitat Dr. Dieter Altenburger, MSc:
Sehr geehrter Herr Ganser,
Beiliegend übermittle ich Ihnen das äußerst positive Erkenntnis des VfGH, das uns soeben zugestellt wurde.
Der VfGH folgt in sämtlichen Punkten unserem Vorbringen in der Beschwerde und hebt den Bescheid der Landeswahlbehörde auf. Begründend führt er aus, dass der Wahlvorgang nicht als ungültig gewertet hätte werden dürfen, weil zumindest ein gültiger Vorschlag, nämlich der auf Sie entfallende Vorlag.
Der VfGH kann nicht in der Sache selbst entscheiden, sondern nur den letztinstanzlichen Bescheid aufheben, weshalb die Landes-Hauptwahlbehörde neuerlich zu entscheiden hat. Da der VfGH aber den Weg bereits vorgegeben hat, dürfen wir auch dort einer positiven Entscheidung entgegen sehen.
Erfreulicher Weise spricht uns der VfGH auch Kosten im Ausmaß von € 2.620 zu, sodass ein Großteil der bisherigen Kosten refundiert werden wird.
Download:
erkenntnis_vfgh.pdf (2.03 MB)
Download:
noen_woche31_2011.pdf (342.92 KB)
Download:
kurier_30_07_2011.pdf (217.21 KB)
Download: leserbrief_kurier_wolfgang_mandl_4_8_2011.pdf (44.03 KB)
BERICHT ÜBER DIE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 14.12.2010
Auch diesmal war die Gemeinderatssitzung mit etwa 40 interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern gut besucht. Die Tagesordnung hatte auch mit Gebührenerhöhungen, Bezügeregelung, Voranschlag 2011 und Mittelfristigem Finanzplan (Vorschau) für die Jahre 2012 bis 2015 einige interessante und in ihren Auswirkungen für die gesamte Gföhler Bevölkerung bedeutsame Punkte.
Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
Beim Tagesordnungspunkt 2 "Bericht des Prüfungsusschusses vom 30.9.2010" berichtete Stadtrat Günter Steindl über die Rechtsmeinung von Univ.Prof. Dr. Theo Öllinger bezüglich der Wahl des Obmannes des Prüfungsausschusses. Daraufhin wurde dieser Tagesordnungpunkt mit Stimmenmehrheit der ÖVP/FPÖ-Koalition mehrstimmig genehmigt. Dagegen waren die GR der SPÖ, mit Ausnahme von GR Claudia Hahn, die Stimmenhaltung übte und die GR der Bürgerliste WFG. Zum Prüfbericht werden wir nochmals an anderer Stelle der Homepage nach der nächsten Prüfung am 21.12.2010 berichten.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt "WVA Gföhl, Transportleitungen Hochbehälter, Vergabe der Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten" mit einem Auftragsvolumen von EUR 266.214,22 konnten wir nicht zustimmen, weil
- wir nicht der Meinung sind, dass die im Jahr 1980 verlegte Druckleitung zum Hochbehälter schon nach 30 Jahren ausgetauscht und stillgelegt werden muss.
- wir eine um 200 lfm kürzere Variante als billigere Lösung ansehen.
- die bei der Sitzung vom Planer Ing. Seidl vorgetragenen Argumente nicht überzeugen konnten. In verschiedenen von unserem Wfg-Gemeinderat Leopold Ganser kontaktierten Gemeinden sehr wohl an Brücken aufgehängte oder danebenverlaufende Rohrleitungen realisiert sind und bisher keine Probleme, auch nicht hinsichtlich Vereisungen bereitet haben.
- wir uns einfach als Konsolidierungsgemeinde mit einem Abgang von EUR 132.300 diese Auftragsvergabe nicht leisten können. Wir können dzt. schon nicht alle aufgenommenen Darlehen zurückzahlen und dieser Auftrag wird wieder mit Darlehen bedeckt.
- uns auch das Argument der SPÖ-Gemeinderäte, dass dieser Auftrag gerade in dieser Zeit der Wirtschaftskrise Arbeitplätze sichert nicht überzeugt, weil Gföhler Unternehmen nur zu einem sehr geringen Teil an diesem Auftrag beteiligt sind.
Grundsätzlich befürworten wir eine Verbesserung der Wasserversorgung, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt, zudem wir uns das nicht leisten können.
Der Auftrag wurde mit den Stimmen der ÖVP/FPÖ-Koalition und der SPÖ genehmigt.
Bei der Vergabe von Ehrenzeichen an ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder hat Stadtrat Günter Steindl über nicht eingehaltene Vereinbarungen zwischen ÖVP und SPÖ (Ehrenbürgerernennung von Ex-Bürgermeister Friedrich Reiter und Ehrenring für Ex-Stadtrat Willibald Löffler) berichtet. Außerdem hat Günter Steindl berichtet, dass Ex-Bürgermeister Friedrich Reiter seinen Ehrenring Bürgermeister Karl Simlinger mit Bezug auf die nicht eingehaltenen Abmachungen zurückgegeben hat. Der Antrag des Bürgermeisters die ehemaligen Gemeinderatsmitglieder Johann Binder, Rudolf Simlinger, Franz Löw, Dr. Christian Jachan, Albert Schiller und Lia Wurzer Ehrenzeichen zukommen zu lassen wurden daher nur mit den Stimmen der ÖVP-FPÖ-Koalition, gegen SPÖ und WFG beschlossen.
Die Verleihung der Wappenplakette in Silber an den ehemaligen Postenkommandanten der Polizeidienststelle Gföhl Franz Koppensteiner wurde einstimmig genehmigt.
Die nächsten Tagesordnungspunkte
- Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in die Bezirksdisziplinarkommission
- Aufhebung der Verordnungen über die Lustbarkeitsabgabe, Ortstaxen wurden einstimmig genehmigt.
Ebenso die neue Gebrauchsabgabenverordnung, Förderungen für den Gföhler Tennis Club, die Pfafindergruppe Gföhl und den SC Admira Gföhl, Ausstieg aus der ARGE Mountainbike Waldviertel, Mietverträgen, Immobilienverkäufen, Ablöse des Wasserrechtes für den Hochwasserschutz in Obermeisling (EUR 210.000,--), Übernahme von Gehsteigen und Regenwasserdurchlässen in Obermeisling in die Erhaltung der Gemeinde sowie die Verordnung über die Hundeabgabe.
Die von der ÖVP-FPÖ-Koalition alibimäßig beantragte Reduzierung der Bezüge der Gemeinderatsmitglieder und der Ortsvorsteher geht uns und der SPÖ zu wenig weit und wir haben deshalb gemeinsam mit der SPÖ einen Abänderungsantrag eingebracht, der Einsparungen auf das Niveau vor dem 1.3.2009 (da wurden die Bezüge ohne Begründung um ca. 50 % erhöht) gewährleistet hätte, eingebracht. Natürlich wurde dieser Abänderungsantrag von WFG und SPÖ mit Stimmenmehrheit der ÖVP-FPÖ-Koalition abgelehnt. Unsere Stellungnahme finden Sie unter dem folgenden Link:
(Bitte PDF-Zeichen anklicken)
Ebenso wurden die Abgaben- und Gebührenerhöhungen für Wasser und Kanal von der Mehrheit der ÖVP/SPÖ-Koalition gegen die Stimmen der WFG und SPÖ beschlossen. Sie finden unsere Stellungnahme unter dem folgenden Link:
(Bitte PDF-Zeichen anklicken)
Bei den Abgaben und Gebühren für Wasser und Kanal wurde auch gleich eine Indexanpassung von der Mehrheit mitbeschlossen. Unsere werten Mitbürgerinnen und Mitbürger bzw. Gebührenzahler können sich schon jetzt damit vertraut machen, dass die Wasser- und Kanalgebühren jährlich angehoben werden, egal ob etwas gebaut wird oder nicht, egal ob Darlehenstilgungen auslaufen oder nicht. Entscheidend ist der Verbraucherpreisindex, auch nicht ob die Gebührenhaushalte einen Gewinn abwerfen oder nicht. Es wird mit dem Überschuss von Kanal und Wasser sowieso querfinanziert, das heißt die Abgänge bei Wohn- und Geschäftsgebäuden werden durch die Überschüsse (Gewinn) bei Wasser und Kanal abgedeckt. Ein schönes Weihnachtsgeschenk der ÖVP/FPÖ-Koalition für unsere Gebührenzahler.
Auch der Voranschlag 2011 wurde mit Stimmenmehrheit der ÖVP/FPÖ-Koalition genehmigt. Weder Bürgermeister noch Vizebürgermeisterin, noch Stadtrat König haben es der Mühe wert gefunden, unsere Fragen in der Gemeinderatssitzung zu beantworten, so abgehoben sind sie bereits. Siehe Stellungnahme der wfg zum Voranschlag 2011.
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Der mittelfristige Finanzplan (Finanzvorschau) für die Jahre 2012 - 2015 wurden ebenfalls nur mit den Stimmen der ÖVP/FPÖ-Merheit gegen WFG und SPÖ genehmigt. Unsere Stellungnahme finden sie ebenfalls unter folgendem Link:
(Bitte PDF-Zeichen anklicken)
Wir danken Ihnen, dass sie sich die Zeit genommen haben, unseren Bericht über die Gemeinderatssitzung zu lesen. Wir stehen Ihnen natürlich für Fragen und Diskussion gerne zur Verfügung.
Die Gemeinderäte der Bürgerliste Wir für Gföhl:
Johannes Pernerstorfer, pernerstorfer@wfg.or.at 0664-2104772
Gottfried Lechner, lechner@wfg.or.at 02716-65000
Leopold Ganser ganser@wfg.or.at 0676-4452484
GEMEINDERATSSITZUNG AM 14.12.2010, 19.30 UHR
Liebe Gföhlerinnen und Gföhler,
In der Gemeinderatssitzung am 14.12.2010, 19.30 Uhr werden u.a. folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
· Gebührenerhöhungen bei Wasser und Kanal
· Bezüge der Gemeinderäte und Ortsvorsteher
· Voranschlag Budget für das Jahr 2011
Wir ersuchen Sie, an dieser Gemeinderatssitzung teilzunehmen um sich ein eigenes Bild über die Belastungswelle, die die ÖVP-FPÖ-Koalition für Sie vorbereitet hat, zu machen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch
Johannes Pernerstorfer Gottfried Lechner Leo Ganser
LESERBRIEF VOM 20.10.2010 (Name des Absenders bekannt)
"Sparen sollten die Herrn Bürgermeister in erster Linie einmal bei sich selbst. Immerhin hat man sich noch nach Ausbruch der Wirtschaftskrise die Gehälter um bis zu 159% erhöht. Damit sind auch die Bezüge der Gemeinderäte irrsinnig angestiegen und verursachen Kosten, die über Gebühr quer finanziert werden. Es ist hochgradig unmoralisch, Bürger über ihre Belastbarkeitsgrenzen hinaus abzuzocken und sich gleichzeitig die Taschen voll zu stopfen!"
Und wer hat diesen Satz gesagt? - richtig geraten - FPÖ Klubmann Waldhäusl.
Und wer wollte bei der letzten Gemeinderatssitzung am 29. September 2010 die Gebühren für Kanal und Wasser in Gföhl um ca. 68% und in Großmotten um ca. 122% erhöhen? - richtig geraten - die ÖVP/FPÖ Koalition (am Beginn der Gemeinderatssitzung hat die ÖVP/FPÖ Koalition offensichtlich aber kalte Füße wegen ihrer Unverschämtheit bekommen und hat die Punkte kommentarlos abgesetzt).
Und welches Ressort hätte dies betroffen - richtig geraten - das Ressort von FPÖ Stadtrat Siegfried König.
Und wer wären nun die "Raubritter"- wie FPÖ Klubobmann Waldhäusl solche Personen nennt, die exorbitante Gebührenerhöhungen zu verantworten haben - wer wären nun diese Raubritter gewesen - richtig geraten - FPÖ Stadtrat Siegfried König und ÖVP Bürgermeister Karl Simlinger.
Und wer hat vor der Gemeinderatswahl sogar mit einer eigenen Aussendung angekündigt, die Aufwandsentschädigungen für die Gemeinderäte gleich in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Wahl massiv reduzieren zu wollen - richtig geraten die ÖVP unter Bürgermeister Simlinger.
Man könnte natürlich glauben, dass man als Gemeindebürger der Stadtgemeinde Gföhl eine solche Ankündigung von Bürgermeister Simlinger ernst nehmen kann! aber - richtig geraten - bis heute hat die ÖVP/FPÖ Koalition eine solche Umsetzung sogar verhindert!!
Die OVP/FPÖ Koalition hätte spätestens bei der Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2010, die die Oppositionsparteien SPÖ und Wir für Gföhl extra dafür initiiert hatten, nur dem Antrag auf Reduzierung der Entschädigungen für die Gemeinderäte zustimmen müssen - aber richtig geraten - die ÖVP/FPÖ Koalition hat natürlich gegen!! eine vernünftige Senkung gestimmt.
Da denkt man sich als Gföhler Bürger seinen Teil und wird bei der nächsten Wahl massiv seine Konsequenzen ziehen!
AKTUELLES ÜBER DIE GEMEINDEPOLITIK
(Bitte PDF-Zeichen anklicken)
FPÖ ABGEORDNETER WALDHÄUSL ZUM THEMA GEBÜHRENERHÖHUNGEN
(Bitte PDF-Zeichen anklicken)
BERICHT ÜBER DIE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 29.9.2010
(Bitte PDF-Zeichen anklicken)
Weitere interessante Informationen finden Sie auch unter "Presse".
PRÜFUNGSAUSSCHUSSVORSITZ
Der Bürgermeister stellt in der Gemeindezeitung - Ausgabe v. 8/2010 fest, dass auf Grund der vorliegenden Entscheidung der Landes-Hauptwahlbehörde die Richtigkeit der Wahlgänge über die Wahl des Vorsitzenden und Vorsitzenden-Stellvertreters des Prüfungsausschusses bestätigt wurde.
Dazu möchte ich feststellen, dass sowohl die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde als auch der Landes-Hauptwahlbehörde unter Vorsitz von Landtagspräsident Ing. Penz politische Entscheidungen sind. Nach dem mir vorliegenden Gutachten von Universitätsprof. Dr. Theo Öllinger erscheinen die getroffenen Entscheidungen als nicht dem Gesetz entsprechend. Ich habe daher einvernehmlich mit StR. Günter Steindl eine Beschwerde sowohl beim Verfassungsgerichtshof als auch beim Verwaltungsgerichthof eingebracht. es wird sich dann endgültig zeigen, wer recht hat.
Leopold Ganser
BERICHT ÜBER DIE SONDERSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 14.6.2010
Die Gemeinderatsfraktionen der SPÖ und der Bürgerliste WFG haben gemeinsam die Abhaltung einer Sondersitzung des Gemeinderates beantragt, weil die Koalition der ÖVP und der FPÖ die Behandlung der folgenden Gegenstände in einer Gemeinderatssitzung abgelehnt hat:
1. Antrag der WFG über eine Verordnung hinsichtlich der Herabsetzung der Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher.
2. Antrag der WFG über eine Änderung der Öffnungszeiten des Stadtamtes.
3. Gemeinsamer Antrag der SPÖ und WFG über die Bildung von Gemeinderatsausschüssen des Gemeinderates gem. § 35 Abs.7 und §§ 30 u. 43 der NÖ. Gemeindeordnung.
4. Gemeinsamer Antrag der SPÖ und WFG über die Verhandlungsaufnahme mit den Verantwortlichen des ABS NÖ bezüglich der Errichtung einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte am Areal der Fam. Pappenscheller, Kremserstr. 16, 3542 Gföhl
Unser Antrag zu Pkt. 1.:
antrag
der gemeinderat möge beschließen:
verordnung
auf grundlage des nö landes- und gemeindebezügegesetzes 1997, lgbl. 0032-0 i.d.dzt. geltenden fassung wird verordnet:
§ 1
der monatliche bezug des /der bürgermeisters/bürgermeisterin wird mit 45 % des ausgangsbetrages nach § 2 des landes- und gemeindebezügegesetzes 1997 festgesetzt.
§ 2
die monatliche entschädigung des/der vizebürgermeisters/ vizebürgermeisterin beträgt 25 % des bezuges des bürgermeisters.
§ 3
den mitgliedern des stadtrates mit ausnahme des/der vizebürgermeisters/vizebürgermeisterin gebührt eine monatliche entschädigung von 15 % des bezuges des bürgermeisters.
§ 4
den mitgliedern des gemeinderates gebührt eine monatliche entschädigung in der höhe von 3 % des bezugs des bürgermeisters.
§ 5
die monatliche entschädigung für ortsvorsteher beträgt für die katastralgemeinden:
felling 1,6 %
garmanns 1,0 %
gföhleramt 4,5 %
großmotten 2,4 %
grottendorf 1,0 %
hohenstein 1,0 %
litsch- und wurfenthalgraben 0,6 %
moritzreith 2,6 %
neubau 0,4 %
rastbach 1,6 %
reisling 0,8 %
reittern 1,6 %
seeb 1,8 %
des bezuges des bürgermeisters.
§ 6
den vorsitzenden der gemeinderatsausschüsse gebührt eine monatliche entschädigung von 5 % des bezuges des bürgermeisters.
§ 7
für die umweltgemeinderäte gebührt eine monatliche entschädigung von 5 % des bezuges des bürgermeisters.
§ 8
diese verordnung tritt mit 1.6.2010 in kraft. gleichzeitig treten die bisher geltenden verordnungen des gemeinderates über die bezüge der mitglieder des gemeinderates und der ortsvorsteher außer kraft.
begründung:
mit 1.3.2009 wurden auf grund der erhöhung des bürgermeisterbezuges, der in einem eigenen landesgesetz geregelt wird, auch die bezüge der übrigen gemeinderatsmitglieder und der ortsvorsteher einstimmig in einem ausmaß erhöht, daß unserer meinung nach jeder begründung entbehrt und für eine enorme finanzielle belastung der gemeinde geführt hat und ohne änderung weiterhin führen wird. nach der gemeinderatswahl 2005 wurden vom bürgermeister die gemeinderatsausschüsse abgeschafft bzw. nicht wieder installiert. dadurch ist auch der ausschußvorsitz durch vizebürgermeister und stadträte und auch ein zusätzlicher abeits- und zeitaufwand weggefallen. bereits damals hätte man die bezüge der vizebürgermeisterin und der stadträte reduzieren müssen. wurde nicht gemacht, ganz im gegenteil mit der obigen verordnung wurden die bezüge noch erhöht. wir sind der meinung, daß aber alle bezüge mindestens auf das niveau vom februar 2009 reduziert werden sollten.
außerdem ist nicht nachvollziehbar und den bürgerInnen nicht zumutbar, daß in zeiten wirtschaftlicher rezession und des damit in zusammenhang stehenden sparzwanges der öffentlichen hand die bezüge der gemeinderatsmitglieder, wie zum 1.3.2009 geschehen, erhöht wurden.
in den folgenden gföhler gemeindenachrichten, ausgabe 1/2009 wurde der beschluß wie folgt bekanntgegeben:
"genehmigt wurden weiters die neuen bezüge der mitglieder des gemeinderates und der ortsvorsteher, die ab 1.3.2009 gelten werden." kein wort von einer 50 %-igen erhöhung, kann man dem normalbürger auch nicht zumuten. dafür lacht der bürgermeister 19 mal aus den nachrichten.
nachdem wir von der bürgerliste dies in der wahlauseinandersetzung thematisiert haben, ist scheinbar auch der övp der schreck in die glieder gefahren und laut ausgabe 3/2009 der övp-nachrichten scheinbar auch der övp bewußt, daß eine derartige erhöhung unzumutbar ist, denn es ist auf der seite 2 folgendes zu lesen:
"WIR BESCHÄFTIGEN UNS NICHT MIT EINFACHER POLEMIK, SONDERN SETZEN SCHRITTE. SO WURDE DER UNTENSTEHENDE ANTRAG VON UNS EINGEBRACHT UND WIRD IN KÜRZE ERLEDIGT WERDEN. DIE SPÖ FORDERT NUR IN DER ZEITUNG UND KASSIERT MUNTER WEITER FÜRS NICHTSTUN".
Im eingescannten Brief des Gemeinderatsclubs der Österrichischen Volkspartei, Klubobfrau Vzbgm. Ludmilla Etzenberger vom 21.12.2009 an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Gföhl steht wortwörtlich:
Antrag gemäß § 46 Absatz 1der NÖ.GO 1973, zur Beschlußfassung in der nächsten Gemeinderatssitzung
Die unterzeichneten Gemeinderäte der ÖVP Gföhl stellen hiermit den folgenden Antrag:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gföhl wolle die Reduktion der Mandatsentschädigungen der Stadt- und Gemeinderäte und der Ortsvorsteher in der nächstmöglichen Gemeinderatssitzung beschließen.
Darunter etwa 13 Unterschriften.
Nur seither hat es schon zwei gemeinderatssitzungen zur erledigung gegeben, nur behandelt wurde der antrag nicht.
die gegenständliche ausgabe der nachrichten der övp gföhl "Gföhl aktuell" ausgabe 3/2009 liegt als integrierter bestandteil diesem antrag bei.
auch könnte unserer meinung nach in den ortsteilen felling, gföhleramt, großmotten, und litsch-wurfenthalgraben auf einen zusätzlichen ortsvorsteher verzichtet werden, weil in diesen katastralgemeinden gemeinderäte die funktion des ortsvorstehers wahrnehmen könnten, wie dies in der nö go (§ 40) vorgeschlagen wird. unserer meinung nach sind dies bezahlte politposten, wie dies aus der letzten besetzung hervorgeht. es kann zwar ein freiheitlicher ortsvorsteher in rastbach werden aber kein spö-gr. in litsch-wurfenthalgraben.
nur zur erinnerung, wie ich in den gemeindedienst getreten bin hat nur der bürgermeister eine geringe auwandsentschädigung erhalten alles andere war ehrenamtlich.
daher ersuchen wir, unserem antrag zuzustimmen.
gr.johannes pernerstrofer gr.gottfried lechner gr. leopold ganser
Unser Antrag hätte für das Gemeindebudget eine jährliche Ersparnis von mindestens ¬ 55.000,-- gebracht aber angesichts des budgetierten Defizits von rd. ¬ 283.000,-- im Gföhler Budget 2010 ist dies nach Meinung der ÖVP- und FPÖ-Koalition nicht erforderlich. Unser Antrag wurde daher von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Es wurde von der ÖVP auch keine Begründung über die rd. 50 %ige Erhöhung der Bezüge per 1.3.2009 vorgebracht. Die SPÖ stimmte für unseren Antrag.
Unser Antrag zu Pkt. 2.:
Änderung der öffnungszeiten des stadtamtes gföhl, aufforderung an den bürgermeister zur änderung
antrag
der gemeinderat möge beschließen:
der bürgermeister wird aufgefordert, die amtszeiten (zeiten des parteienverkehrs) des stadtamtes gföhl im interesse der gföhler bürgerinnen und bürger sowie der sonstigen parteien und besucher den betriebszeiten des stadtamtes anzupassen. weiters ist die telefonanlage des stadtamtes so zu ändern, daß während der betriebszeiten das stadtamt und seine mitarbeiterInnen ohne kenntnis der klappennummer errreichbar sind.
begründung:
zahlreiche gemeindebürgerInnen und sonstige personen sind an uns mit der bitte herangetreten, dafür zu sorgen, daß die öffnungszeiten des stadtamtes den betrieszeiten angepaßt werden sollen, d.h. auch an nachmittagen zusätzlich zum dienstagnachmittag im interesse des bürgersevices der besuch des stadtamtes zur erledigung der verschiedensten amtlichen anliegen offen ist. der einsatz moderner kommunikationsmittel (elak udgl.), wie dies auch immer wieder vom bürgermeister und stadtamtsdirektor öffentlichkeitswirksam publiziert wird, erspart sicher soviel zeit, daß durch den besuch am nachmittag zur erledigung der amtswege die mitarbeiterInnen nicht zusätzlich belastet werden. außerdem ist hier auch die einwohnerrzahl zu berücksichtigen. vergleichbare städte und gemeinden kennen eine derartige öffnungszeitbeschränkung wie in gföhl nicht.
es stellt sich auch die frage, warum der stadtamtsdirektor erst kurz vor 08.00 uhr seinen dienst antritt und nicht wie alle anderen mitarbeiterInnen um 07.00 uhr.
außerdem soll man jederzeit telefonisch die kompetenten mitarbeiterrInnen des stadtamtes erreichen können. die sinngemäße mitteilung am telefon, daß "man außerhalb der amtszeit am stadtamt anruft" ist im sinne des bürgerservices, zu
der sich auch das stadtamt gföhl verpflichtet fühlen müßte, nicht mehr zeitgemäß und auch nicht zu akzeptieren. wir ersuchen, unserem antrag zuzustimmen.
gr. johannes pernestorfer gr. gottfried lechner gr. leopold ganser
Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-Koalition abgelehnt. Die SPÖ stimmte für unseren Antrag
Der gemeinsame Antrag von SPÖ und unserer Bürgerliste zu Pkt. 3.:
Auch dieser Antrag wurde von der ÖVP u. FPÖ-Koalition mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt.
Der gemeinsame Antrag von SPÖ und unserer Bürgerliste zu Pkt. 4.:
RIESIGE BLAMAGE FÜR DIE ÖVP GFÖHL
Bürgermeister Karl Simlinger und sein "rechtsberatender" Stadtamtsdirektor Anton Deimel haben in der konstituierenden Sitzung des Prüfungsausschusses vom 19.5.2010 die Wahl von Gemeinderat Leopold Ganser zum Vorsitzenden, mit dem Hinweis auf ihre Rechtsansicht, verhindert. Es wurde daher kein Ausschußvorsitzender gewählt, sondern nur GR Joserf Edlinger als Stellvertreter. Nunmehr liegt die von der SPÖ eingeholte rechtliche Klarstellung des Amtes der Nö. Landesregierung in schriftlicher Form vor. In dieser wird die Rechtsmeinung des Bürgermeisters und Stadtamtsdirektors sinngemäß als gesetzwidrig dargestellt. Deshalb kann die Wahl zum Ausschußvorsitzenden, nachdem GR Manfred Kolar die Wahl zum Vorsitzenden ablehnt, nur auf den vorgeschlagenen GR Leopold Ganser lauten, alle anderen Stimmen sind ungültig. Eine der größten politischen Schlappen für Bürgermeister Karl Simlinger und gleichzeitig ein vernichtendes Urteil über die Gesetzeskenntnis des Stadtamtsdirektors Anton Deimel. Wir freuen uns, dass unsere Rechtsansicht von der NÖ Landesregierung bestätigt wurde.
Nachfolgend die schriftliche Rechtsauskunft des Amtes der Nö. Landesregierung vom 28. Mai 2010.
Konstituierende Gemeinderatssitzung vom 22.4.2010
Am 22.4.2010 hat die konstituierende Gemeinderatsitzung stattgefunden bei der zu Beginn die neugewählten Gemeinderäte das Gelöbnis gemäß § 97 der Nö. Gemeindeordnung vor der Altersvorsitzenden
GR. Berta Simlinger abgelegt haben.
Zum nächsten Tagesordnungspunkt "Wahl des Bürgermeisters" hat GR Ludmilla Etzenberger GR. Karl Simlinger vorgeschlagen.
Gemeinderat Leopold Ganser hat mit den Hinweis, dass die Gemeinderäte der Bürgerliste "Wir für Gföhl " eine Änderung der dzt. Gföhler Gemeindepolitik wollen und eine Politik der gegenseitigen Achtung und des Vertrauens wünschen GR Johannes Pernerstorfer zur Wahl zum Bürgermeister vorgeschlagen. Die Gemeinderäte der Bürgerliste sind überzeugt, dass Johannes Pernerstorfer der bessere Mann als Bürgermeister ist und GR. Leopold Ganser bittet alle Gemeinderäte um ihre Zustimmung.
Gemeinderat Günter Steindl hat sich für die SPÖ dem Vorschlag von Gemeinderat Leopold Ganser angeschlossen und ebenfalls Johannes Pernerstorfer zur Wahl zum Bürgermeister vorgeschlagen.
In der anschließenden Wahl wurde GR. Karl Simlinger mit 12 zu 11 Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Er hat die Wahl angenommen.
Über Antrag der ÖVP wurde die Zahl der Vizebürgermeister mit einem festgelegt. GR. Johannes Pernerstorfer hat den Antrag gestellt, die Zahl der Stadträte mit 6 festzusetzen. Dieser Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und WfG abgelehnt und die Zahl mit 5 Stadträten beschlossen.
Die Wahl der Stadträte hat über Vorschlag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion (hat auch auf Grund ihres Koalitionsabkommens den GR. Siegfried König von der FPÖ zur Wahl zum Stadtrat vorgeschlagen) und der SPÖ-Gemeinderatsfraktion folgendes Ergebnis gebracht:
ÖVP:
Ludmilla Etzenberger mit 11 Stimmen
Mag. Maria Gußl mit 10 Stimmen
Siegfried König mit 11 Stimmen
SPÖ:
Günter Steindl mit 15 Stimmen
Dr. Sabine Mai mit 16 Stimmen
von möglichen 23 Stimmen
Alle gewählten Stadträte und Stadträtinnen haben die Wahl angenommen.
Zur Wahl zum Vizebürgermeister wurde seitens der ÖVP die Stadträtin Ludmilla Etzenberger und seitens der SPÖ (die WfG hat sich dem Vorschlag der SPÖ angeschlossen) Stadtrat Günter Steindl vorgeschlagen. Die Wahl hat für Stadträtin Ludmilla Etzenberger 12 Stimmen ergeben und für Stadtrat Günter Steindl 11 Stimmen. Damit ist Ludmilla Etzenberger neue Vizbürgermeisterin und sie hat die Wahl auch erwartungsgemäß angenommen.
Die Anzahl der Prüfungausschußmitglieder wurde einstimmigg mit 5 festgelegt.
Über Vorschlag der ÖVP wurden die Gemeinderäte
Walter Kalsner mit 10 Stimmen
Josef Edlinger mit 11 Stimmen und
Andrea Hofbauer mit 9 Stimmen und
über Vorschlag der SPÖ die Gemeinderäte
Manfred Kolar mit 15 Stimmen und
Leopold Ganser - WfG mit 11 Stimmen
gewählt.
Alle Gewählten haben die Wahl angenommen.
Bei allen Wahlgängen haben die Gemeinderäte Robert Brandtner und Josef Edlinger als Stimmenzähler fungiert.
Am Schluß der Sitzung hat Bürgermeister Karl Simlinger unter anderem davon gesprochen, dass nunmehr gegenseitige Vorwürfe und Intrigen eingepackt sein sollen und Handschlagqualität vorherrschen soll. Ebenso hat er vom Selbstwertgefühl der Gemeinderäte gesprochen.
ERGEBNIS DER GEMEINDERATSWAHL AM 14. MÄRZ 2010
Wir freuen uns, dass so großes Interesse am Gföhler Wahlergebnis besteht.
Nachdem wir die einzige wahlwerbende Gruppe mit einer eigenen Homepage sind, wollen wir Ihnen den Vorteil der schnellen Information bieten und geben daher das detaillierte Wahl- sowie Vorzugsstimmenergebnis wie folgt bekannt:
Danke nochmals für Ihre Unterstützung!
DIE AM 10.3. 2010 PER POST VERSCHICKTE AUSSENDUNG "HABEN SIE EIN GUTES G´FÜHL FÜR GFÖHL?" - STAMMT NICHT AUS UNSERER FEDER!
- Dieses Schreiben ist bewusst auf Täuschung aufgebaut bis hin zur Überschrift und den Farben von wfg wurde unsere Werbelinie kopiert!
- Wir distanzieren uns ausdrücklich von einer derartigen, noch dazu anonymen Schmutzkampagne!
- Wir stehen zu unseren Aussendungen - die darin verwendeten Fakten und Daten sind belegbar.
- Bei nächster Gelegenheit werden wie Sie darüber informieren, wer hinter diesem Blatt (Initiative für Gföhl?) steht.
- Nochmals: Es ist Wahlkampf, aber wir legen Wert darauf hinzuweisen, dass diese Art von "Wahlwerbung" nicht unser Stil ist!
UND WIEDER ZEIGTE BÜRGERMEISTER KARL SIMLINGER SEIN HERZ FÜR EIN HEIMISCHES BZW. REGIONALES UNTERNEHMEN....
Auf Antrag des Bürgermeisters wurde vom Gemeinderat (Beschluß vom 16.6.2009) der Auftrag für die Gemeindegebietskarte für Feuerwehr, Rettung u.a. an die Wiener Fa. GisQadart GmbH zum Angebotspreis von ¬ 11.545,20 inkl Ust. (beinhaltet einen 7 %igen Nachlaß) vergeben. Das Angebot der regionalen Firma Medienpoint aus Krumau war genau um ¬ 22,80 höher und hatte keine Möglichkeit, nochmals über eine Reduzierung des Preises zu verhandeln.
Auch die Gföhler Unternehmen werden sich freuen - tragen sie doch mit Inseraten zu ca. ¾ die Gesamtkosten der Karte bei wenn ihr Geld aus der Region nach Wien geht. Oder war das die Retourkutsche des Bürgermeisters an Gaby Gaukel wegen des vergangenen Landtagswahlkampfes?
LKW-ANKAUF FÜR DEN STÄDT. BAUHOF
Der Ankauf eines LKW´s für den städtischen Bauhof bei der Fa. Iveco erfolgte ohne jegliche Ausschreibung. Dies ist nur ein Beispiel, wie auch andere Aufträge des Bürgermeisters an bevorzugte Firmen ohne Ausschreibung und Gegenangebot vergeben werden.
EINIGE GEDANKEN ZUM WOHNBAU IN GFÖHL
Die Präsentation der neuen Reihenhausanlage im Stadtsaal durch die Gemeinde (ein Projekt mit dem sich die ÖVP schmückt) war wohl eine Faschingsveranstaltung!
Bei der Präsentation wurden weder konkrete Fakten noch Zahlen über diese Projekt genannt. Kaufwillige Interessenten wurden leider enttäuscht. Abgesehen davon, dass es keine vernünftige Raumplanung in Gföhl gibt, könnten die Verantwortlichen sich über ein solches Projekt im Vorfeld ein bisschen mehr Gedanken machen. Nachfolgend einige Anregungen:
Passivhaussiedlung
Atriumhäuser oder Siedlungen
Verwendung von erneuerbarer Energie
Was kostet der Gemeinde die Aufschließung dieser Siedlung (Straßen, Kanal, Wasser,..)
Pläne und 3D Ansichten bei der Präsentation
Kosten des Projektes
GEDANKEN ZUM BETREUTEN WOHNEN IN GFÖHL
Da dürften einige nicht wissen worüber sie schreiben bzw. reden!
Von Leo Ganser und Ernst Zierlinger wurde an diesem Projekt intensiv über zwei Jahre gearbeitet. Vielleicht sollten die verantwortlichen Personen oder die jetzigen Erfinder (wer hat´s erfunden?) dieses Projektes mal zur Nachlese (Nachhilfe) bei den oben Genannten nachfragen!
Welche Möglichkeiten von Betreutem Wohnen gibt es, welche werden überhaupt noch gefördert?
Da im Bezirk bereits genügend Vollbetreuungsplätze vorhanden sind, sollte man über Betreutes Wohnen in Form von Senioren WG´s mit möglichen Zusatzleistungen nachdenken.
Über so ein Projekt hat die ÖVP nie ernsthaft nachgedacht. Wie sonst kommen die Verantwortlichen auf die Idee, dieses Projekt in Rastbach (ist das Objekt nicht schon verkauft?) oder in Meisling (die Liegenschaft ist im Kaufpreis sicher nicht billiger als das Burgerareal) durchführen zu wollen.
In beiden Orten fehlt die besonders für Senioren notwendige Infrastruktur, wie Lebensmittelgeschäfte, Geldinstitute, Arztordinationen, Hilfsdienste usw..
ZUR "CITY NUOVA"
Für dieses Projekt waren Privatpersonen bereit ¬ 35.000,-- Gesellschaftskapital einzubringen. Niemand hat verlangt, dass der Bürgermeister über die Sparkassenstiftung oder Sparkassenanteilsverwaltung ¬ 20.000,-- dazuzahlen sollte. Es war lediglich der Wunsch der Privatgesellschafter, dass sich die Sparkassenstiftung an der Gesellschaft beteiligt, nachdem das Gföhler Sparkassengebäude in die Gesamtliegenschaft des Einkaufszentrums integriert worden wäre.
Übrigens hat sich die Sparkasse laut Vorstandsdirektor Denk dafür ¬ 500.000,-- als Kaufpreis vorgestellt. Im Gegenzug hätte sich die Sparkassenstiftung mit etwa ¬ 20.000,-- an der Gesellschaft beteiligt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, um welche Summe das Sparkassengebäude nunmehr an einen Privaten verkauft wurde?
Ist es möglich, dass diese Informationen dem Gerüchteteuferl von Gnillef (sie wird sich sicher angesprochen fühlen) vorenthalten wurden?
Herzlichen Dank auch an Herrn Vorstandsdirektor Franz Denk (als Mitverantwortlichen bei den Fusionsverhandlungen) für die großzügige Spende der Sparkasse anlässlich der Fusionierung mit der Sparkasse Zwettl in der Höhe von ÖS 10 Mio.
(rd. ¬ 0,7 Mio). Zum Vergleich die Barzuwendungen bei Sparkassenfusionierungen in anderen Gemeinden.
in Mio. ÖS in % der in Mio. ¬
Bilanzsumme
Sparkasse Zistersdorf 55 7,92 4,0
Sparkasse NÖ. West 200 9,01 14,5
Sparkasse Steyr 250 8,39 18,2
Sparkasse St. Johann 240 9,06 17,4
Sparkasse Radstadt 115 11,05 8,4
Sparkasse Schärding 165 12,41 12,0
Sparkasse Tamsweg 90 14,82 6,5
Sparkasse Waidhofen/Y 180 13,0
Sparkasse Villach 228 16,6
Sparkasse Gföhl 10 1,31 0,7
Sparkasse Marchfeld/
Gänserndorf 170 12,4
Sparkasse Gmunden 100 7,3
Villach hat noch zusätzlich ÖS 27,5 Mio. zweckgebundene Zuwendungen für Projekte der Stadt und weiters eine Dotation eines Fonds zugunsten der örtlichen Wirtschaft, Umwelt und Stadterneuerung in Höhe von ÖS 50 Mio - alles zusammen ÖS 305,5 Mio. bzw. ¬ 22,2 Mio. erhalten.
MOTIVATION - mit Mail vom 3.3.2010
Liebes Team von wfg!
Da ich in einer anderen Gemeinde wohne, kann ich Sie leider nicht wählen!
Habe gerade die Zeitung "EXTRA" erhalten mit einem Artikel über wfg und habe mich köstlich amüsiert. Daraufhin schaute ich mir Ihre Homepage an. Was mir sehr gefällt ist, daß Sie sich kein Blatt vor den Mund nehmen und mit gerechtfertigter Kritik nicht sparsam umgehen (es wird ohnehin schon zuviel Schindluder betrieben) - Wobei auch der Humor nicht zu kurz kommt!
Ich würde mir wünschen, dass sich in allen Gemeinden (auch in meiner!) so motivierte Personen für die Interessen der Bürger engagieren.
Nachdem Ihr ja überparteilich seid, wird es Euch hoffentlich gelingen, daß SIE Euch nicht die Schneid abkaufen und die Motivation nehmen!
Nachdem auch ich immer wieder Probleme mit den starren Strukturen unserer angeblichen Demokratie (oder doch eher DemokraTUR?) habe, sind Ihre Ziele und Zukunftsvisionen Balsam auf meiner Seele.
Wünsche Eurem Team den Erfolg, den Euer Engagement verdient!
Liebe Grüße aus Lichtenau
Karin Wöber
SELTSAMER WAHLKAMPF
der Wahlkampf ist schon ein seltsames Spiel (vielleicht auch nur hervorgerufen durch die Kanditatur unserer Bürgerliste?).Die SPÖ hatte in ihrer letzten Aussendung eine tolle Idee:
Betreutes Wohnen im Areal des ehemaligen Gasthauses Burger!
An diesem Projekt wurde über zwei Jahre lang intensiv von Mitgliedern und Unterstützern unserer Bürgerliste gearbeitet (leider ohne jegliche Unterstützung der Gemeindeführung) Dies war auch Thema auf unserem Bürgerinformationsabend am12.02.2010.
8 der 12 Programmpunkte in den Gföhler Nachrichten der SPÖ basieren auf unseren vorherigen Aussendungen und unserem Wahlprogramm (böse Zungen würden sagen die SPÖ hat kopiert)!
Wer für WfG stimmt, wählt Leo Ganser zum Bürgermeister!
Die SPÖ nimmt doch tatsächlich Reihungen in unserer Bürgerliste vor.
Wenn sie unsere Aussendungen gelesen und die Bürgerinformationsveranstaltung besucht hätte, müssten die Verantwortlichen der SPÖ wissen, dass ich immer erklärt habe, auch nach der Wahl am 14 März, die Liste WfG, mit allen sich daraus ergebenden Aufgaben und Konsequenzen anzuführen. Wer WfG wählt, wählt ein starkes Team mit mir an der Spitze!
Die WfG bemüht sich um eine bessere Komunikation zwischen Wirtschaft und Gemeinde!
Was macht der Bürgermeister&.Ein Wirtschaftsforum
Der Bürgermeister lädt in Wahlkampfzeiten die Gföhler Wirtschaftstreibenden zu einem Wirtschaftsforum, um dort zu zeigen, das alles eitle Wonne ist. Wo war denn diese Kommunikation zwischen Gemeinde und Wirtschaft in den letzten 13 Jahren versteckt???
Nach welchen Kriterien wurden die eingeladenen Wirtschaftsbetriebe ausgewählt?
Wo steht der Wirtschaftsbundvertreter Wieland (hinter der Gemeinde, d.h.ÖVP) oder hinter der Wirtschaft
(ist der Wirtschaftsbund tatsächlich parteiunabhängig?)?
Die WfG hat angekündigt die Kommunikation zwischen Bürgern und Gemeindeführung zu verbessern und Informationsstammtische einführen zu wollen!
Was macht der Bürgermeister&.
Der Bürgermeister lädt zu 3 Informationsabenden in den drei Gföhler Gasthäusern!
So viel Kommunikation gab es in den letzten zehn Jahren nicht!
Trotzdem finde ich es hervorragend, dass sich schon jetzt einiges verändert hat, wovon die Gföhler Bürgerinnen und Bürger profitieren können.
Wir von WfG sichern die volle Unterstützung bei sinnvollen Projekten für Gföhl zu, egal aus welchem Lager diese kommen!
Jugendeinrichtungen, Lehrwerkstätte, Betreutes Wohnen, öffentlicher Wohnbau,...
Ihr Johannes Pernerstorfer
DISKUSSIONSKULTUR DES ÖVP-BÜRGERMEISTERS
Anlässlich des Wirtschaftsempfangs am 19.2.2010 stellte sich der vom Bürgermeister engagierte Moderator Sepp Wallenberger zu Beginn mit dem Bemerken vor, dass er als sehr gefürchteter Moderator bekannt sei. Beendet hat er die Veranstaltung mit dem Satz:
Wenn einer sprechen will, spreche er sofort oder schweige für immer.
Es stellt sich die Frage, ob angesichts solcher Redewendungen den anwesenden Unternehmern das Fürchten gelehrt werden sollte und man Kritikern den Rat geben wollte am besten gleich zu schweigen?
Ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig der ÖVP und allen voran Bürgermeister Simlinger an demokratischen Grundsätzen
und offener Diskussion gelegen ist.
DIE ERSTEN VERLASSEN BEREITS DAS SINKENDE SCHIFF......
Eigentlich müsste man sich fragen, warum bewährte, erfolgreiche GföhlerInnen, die sich politisch engagiert haben, wie z.B. Lia Wurzer (unsere letzte super Kulturstadträtin), Rudolf Simlinger (sehr kompetenter Stadtrat) NICHT mehr kandidieren.
MAULKORBERLASS
Es widerspricht doch völlig unserem Demokratieverständnis, wenn Angst unter den GföhlerInnen verbreitet wird, die in mancher Hinsicht anderer Meinung sind als der Bürgermeister. Persönliche Angriffe und zur Redestellung waren und sind an der Tagesordnung. Dies erinnert an Methoden, die wir aus früheren Zeiten kennen oder aus dem Osten.
Selbst enge Vertraute des Bürgermeisters schimpfen im Hintergrund, offiziell und in Anwesenheit des Bürgermeisters wird jedoch aus Angst? - Konsens vorgetäuscht.
DERZEITIGE BEZÜGE DER GFÖHLER GEMEINDERATSMITGLIEDER
(einstimmiger Gemeinderatsbeschluß v. 27.1.2009, wirksam per 1.3.2009)
Bürgermeisterbezug wird berechnet in einem %-Ausmaß vom Monatsbezug eines Nationalratsabgeordneten in der Höhe von ¬ 8.160,--:
Bürgermeister
45 %, = 14 x jährlich ¬ 3.672,00
Für alle anderen Mitglieder des Gemeinderates in einem %-Ausmaß des Bürgermeistergehaltes aber nur 12 x jährlich:
Vizebgm.
inklusive Ortsvorsteherbezug für die Katgden. Mittelbergeramt und Lengenfelderamt
42,2%, = ¬ 1.549,68
Stadtrat
22 %, = ¬ 807,84
Gemeinderat
4 %, = ¬ 146,88
Umweltgemeinderat
7 %, = ¬ 257,04
Prüfungsausschußvorsitzender
8 %, = ¬ 293,76
Diese Entschädigungen wurden in der Gemeinderatssitzung vom 27.1.2009 einstimmig - also mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ - beschlossen. Wirksam wurde der Antrag per 1.3.2009. Den Antrag dafür hat der Finanzstadtrat Dr. Dietmar Gamper in der Sitzung des Stadtrates am 15.1.2009 gestellt, das heißt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Weltfinanzkrise bereits voll im Gange und die negativen Auswirkungen auch für die Gemeinde Gföhl abzusehen waren.
Die Erhöhung macht laut Voranschlag 2010 ¬ 56.500,-- aus, Das sind rd. 48 %. Gesamtsumme der Bezüge für 2010 in Höhe von
¬ 175.000,--. Das bedeutet für einen gewöhnlichen Gemeinderat einen Stundenlohn von weit über ¬ 100,-- , auf Basis von
4 Gemeinderatsstitzungen pro Jahr. Eine wahrlich fürstliche Entlohnung.
Wir verlangen die sofortige Reduzierung der Politikergagen und werden dies auch in der erstmöglichen Sitzung des neuen Gemeinderates beantragen. Das garantieren wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, entgegen der Ankündigungspolitik des Bürgermeisters und der ÖVP.
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Was sind Ihre Anliegen? Reden Sie mit uns! Gemeinsam werden wir eine zufriedenstellende Lösung finden!